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Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel!

Heute haben SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt.

Wer bekommt welches Ministerium in der Ampel-Koalition?

Die SPD:

Laut Medienberichten soll diese Partei unter anderem das Innen- und Verteidigungsministerium sowie das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium bekommen.

Die Grünen:

Nach Angaben aus Parteikreisen sollen unter anderem ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium Aufgabe der Grünen werden und Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.

Die FDP:

Hier sollen unter anderem das Finanzressort, das Justiz- und das Verkehrsministerium dabei sein. 

Ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt 

Olaf Scholz (SPD), der bald Kanzler sein könnte, hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen.


Das soll umgesetzt werden!

Mindestlohn von 12 Euro soll kommen

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert

SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. 

Mehr Rechte für Flüchtlinge

Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Familiennachzug für diese Gruppe solle erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden. Einschränkungen beim Familiennachzug gab es zuletzt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Stromkunden sollen entlastet werden

Angesichts gestiegener Energiekosten wollen SPD, Grüne und FDP die Verbraucher entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden. Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorliegt.

Eine Mio. Euro Corona-Bonus für Pflegekräfte

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heißt es in dem Koalitionsvertrag.



24. November 2021, 14:49 CET, Aufmacher-Bild: moerschy auf PixaBay, SI