Der alte und neue Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat seine Partei mit drastischen Worten zur Migrationspolitik auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auf einem Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sagte er, die Freien Wähler müssten in die Bundesregierung. Das Ziel seien «fünf Prozent plus» und «drei Direktmandate plus».
Die Freien Wähler wollen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag eine Koalition mit Union und FDP bilden. «Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben», rief Aiwanger in Richtung des CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Gelingen soll der Einzug in den Bundestag mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen - dazu treten der Vorsitzende Aiwanger und unter anderem zwei bayerische Landräte als Zugpferde an.
Bei der Vorstellung dieses Vorhabens am Freitag in München hatte Aiwanger gesagt, es könnte auch bundesweit noch ein bis zwei aussichtsreiche Direktkandidaten geben. Details nannte Aiwanger auch beim Bundesparteitag zunächst nicht. In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021.
Aiwanger als Bundesvorsitzender bestätigt
Auf dem Parteitag stellten sich die Delegierten demonstrativ hinter Aiwanger und wählten ihn einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Wie erwartet wurde Aiwanger auch im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt - mit 93,15 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei der Wahl 2022 hatte er 84,93 Prozent der Stimmen erhalten.
In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland forderte Aiwanger «einen Neuanfang in der Migrationspolitik». «Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert», sagte er mit Verweis auf die inzwischen zerbrochene Ampel-Koalition und die früheren, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen.
Wandel der Migrationspolitik gefordert
«Wir müssen die Migrationspolitik jetzt endlich auch mal aus der Brille der Deutschen sehen dürfen und sagen, wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt», forderte Aiwanger unter lautstarkem Applaus der Delegierten.
Mit Blick auf straffällig gewordene Ausländer sagte er: «Wenn sie keinen deutschen Pass haben: rein ins Flugzeug und ab nach Hause.» Stattdessen würde die Bundesregierung für diese Menschen Geld verplempern, das dann fehle, um Straßen zu reparieren und Kinder ordentlich zu betreuen.
Zudem sprach sich der bayerische Wirtschaftsminister für Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen, eine Reform des Bürgergelds und eine Kürzung von Entwicklungshilfe aus.
Freie-Wähler-Hochburg Bayern
Neben der Freie-Wähler-Hochburg Bayern - wo die Partei seit 2008 im Landtag vertreten ist und mit der CSU derzeit eine Regierungskoalition bildet - gab es bis vor Kurzem auch eine FW-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Diese hat sich vor wenigen Wochen jedoch zerstritten und damit ihren Fraktionsstatus verloren. Im sächsischen Landtag sitzt seit der Landtagswahl im September ein einzelner FW-Politiker. Die Partei ist traditionell stark im Lokalen vertreten und stellt bundesweit viele Bürgermeister, Land- und Kreisräte.