Update: 16.04.2024
Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.
«Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz - und ganz besonders für den Kinder- und Jugendschutz», sagte sie. Damit schaffe man «klare Verhältnisse trotz eines völlig vermurksten Gesetzes des Bundesgesundheitsministers». Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April hatte Bayern trotz langen und erbitterten Widerstandes am Ende nicht verhindern können.
Unter anderem wird in Bayern aber nun das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, auf dem gesamten Gelände. Ziel sei es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien, betonte Gerlach.
Laut Cannabisgesetz des Bundes ist das Kiffen unter anderem in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten - was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber und Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.
Außerdem sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Damit schaffe man auch Rechtssicherheit für Gastwirte und Biergartenbetreiber - denn die Vorgaben im Bundesgesetz seien völlig unzureichend und nicht praxistauglich.
Joint-Verbot fürs Oktoberfest? Die bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Plan, wie der Cannabis-Konsum auf der Wiesn untersagt werden kann. Funktionieren soll das wie am Münchner Hauptbahnhof nach dem Prinzip des Alkoholverbots an Brennpunkten.
Staatskanzlei-Chef Herrmann kündigt an: "Wir werden eine Verordnungsermächtigung für Kommunen schaffen, damit diese in ihren Bereichen Cannabis-freie Zonen einrichten können.“
Die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob sie diese Ermächtigung umsetzen möchten. „Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird", sagt er.
Bedeutet - die Stadt München, die das Oktoberfest veranstaltet, müsste ein Joint-Verbot endgültig beschließen. In den Zelten ist das Rauchen generell schon verboten - dieses Verbot würde sich dann auf den Außenbereich der Theresienwiese beschränken.
Update: 28.03.2024
Das Tollwood Festival hat als erster großer Münchner Veranstalter klar Stellung bezogen. Da das Tollwood ein Festival für alle ist - eben auch für Familien und Kinder - wird es auf dem Sommer-Tollwood kein Cannabis geben.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Wir werden deswegen alle Besucher bitten, dies zu beachten und auf dem Festivalgelände kein Cannabis zu konsumieren und auf die Einhaltung zu achten."