Scholz will die Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen – und das schon sehr bald. Scholz wolle dies am 15. Januar tun, der Bundestag solle darüber abstimmen, um damit den Weg freizumachen für potenzielle Neuwahlen im März.
Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
Zuvor der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt gesucht. Lindner soll vorgeschlagen haben, dass die Ampelparteien schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben.
Den Vorschlag der Neuwahlen lehnte Scholz ab und entließ Lindner daraufhin.
„Kein Vertrauen mehr“: Das sagt Scholz zum Lindner-Aus
Olaf Scholz hat sich vor der Presse am Mittwochabend geäußert:
„Es gibt keine Vertrauensbasis auf weitere Zusammenarbeit mit Christian Lindner. So ist eine ernsthafte Regierung nicht möglich Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Bösche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein.“
Der Finanzminister zeige keinen Willen an einer förderlichen Zusammenarbeit.
Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor
Der Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der „verantwortlichen Opposition“ sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.
Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, sagte der Kanzler.
Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: „Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“ Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das „vielleicht dringender denn je“. Der Kanzler sagte: „Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.“
Söder äußert sich zur Ampel
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) teilt auf Instagram mit:
Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.
Ursprungsmeldung
Showdown in Berlin
Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis haben Top-Vertreter der Ampel-Koalition ab 18 Uhr als Koalitionsausschuss beraten. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz. Die Stimmung sei «ernst und durchaus angespannt» gewesen, heißt es von einem der Koalitionspartner.
Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.
Es ging darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. Sollte es im Koalitionsausschuss nicht zu einer Einigung kommen, steht die Ampel vor dem Aus.
Neuwahlen 2025?
Laut BILD hat FDP-Chef Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, den Weg für Neuwahlen freizumachen! Konkret soll es Neuwahlen Anfang 2025 geben. Scholz soll aber abgelehnt haben.
Bundespräsident Steinmeier involviert
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit dem Kanzler im Austausch. Morgen wolle Steinmeier sich zudem mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Das Treffen sei schon länger geplant. Wobei es im Einzelnen dabei geht, wurde demnach nicht gesagt.