Update (02.03.2023)

Staatsregierung kippt Entschluss zur Bettensteuer in München

Doch keine Bettensteuer für München und andere bayerische Kommunen! Die Entscheidung des Landtags war vorherzusehen. Obwohl der Städtetag laut protestiert hat, hat der Landtag eine Änderung des sogenannten Kommunalabgabengesetzes durchgebracht. Damit hat die Staatsregierung ihre Ankündigung wahr gemacht, eine Bettensteuer zu verbieten. Münchens OB Reiter will dagegen klagen.

Stadt München beschließt Bettensteuer

Wer in Städten wie Dresden oder Frankfurt übernachtet kennt sie schon: eine sogenannte Bettensteuer für Touristen. Als erste Kommune in ganz Bayern hat München eine solche Abgabe beschlossen. Das war am Mittwoch (01.03.) Thema in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats. Fünf Prozent vom Übernachtungspreis schlägt die Kämmerei vor. 60 bis zu 80 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhofft sich die Stadt dadurch.

Viel Kritik an den Plänen

Die bayerische Staatsregierung will die Pläne aber verbieten. Am Donnerstag (02.03.) befasst sich der Landtag damit. Und auch der Hotel- und Gaststättenverband ist sauer. Eine mögliche Bettensteuer sieht der Münchner Dehoga-Chef Christian Schottenhamel als einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes. Die Tourismus Initiative München befürchtet, dass dadurch auch die Zahl von Kongressen oder Events in München zurückgehen wird, weil die Veranstalter sich günstigere Orte suchen.