Seit 2018 gilt in Bayern eine besondere Regel: In allen staatlichen Gebäuden muss ein Kruzifix hängen. Diese Anordnung wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingeführt und hat seitdem für Diskussionen gesorgt. Heute steht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einer wichtigen Entscheidung: Ist diese Vorschrift rechtlich zulässig?
Ein Verein namens Bund für Geistesfreiheit (bfg), der sich kritisch mit Religion auseinandersetzt, hat gegen diese Kreuzpflicht geklagt. Der Verein argumentiert, dass der Staat eigentlich neutral in Fragen der Weltanschauung bleiben sollte. Ihr Anwalt, Hubert Heinhold, fragte in einer Gerichtsverhandlung: "Was hat ein Kreuz mit dem Alltag in einer Behörde zu tun?"
Obwohl der bfg in einer früheren Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg hatte – das Gericht sah die Kreuze als harmlose Symbole an –, hofft der Verein nun auf eine andere Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.
Die Debatte über diese Kreuzpflicht begann im April 2018, als Söders Kabinett den sogenannten Kreuzerlass verabschiedete. Die Kritik kam nicht nur von säkularen Gruppen, sondern auch von kirchlichen Organisationen. Sie warfen Söder vor, das christliche Symbol für politische Zwecke zu nutzen. Gemäß der Geschäftsordnung der bayerischen Behörden, symbolisieren die Kreuze die kulturelle Identität Bayerns.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte bedeutende Auswirkungen auf das Verhältnis von Staat und Religion in öffentlichen Einrichtungen haben. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung das Gericht einschlagen wird.