Wann kann eine Stadt oder ein ganzes Bundesland als Corona-Hotspot für schärfere Corona-Maßnahmen gelten? Denn Fakt ist, ab kommender Woche laufen die aktuellen Corona-Regelungen bundesweit aus – sie können in diesem Ausmaß rechtlich nicht verlängert werden. Einige Bundesländer haben im Vorfeld gefordert, doch wieder stärker eingreifen zu können. Diese Anträge wurden allerdings abgelehnt, so Lauterbach heute in einer Pressekonferenz. Somit ist die Hotspot-Regelung nun das Maß aller Dinge.
Das Infektionsschutzgesetz und seine sogenannte Hotspot-Regelung sind nun essenzielle Werkzeuge. Lauterbach ermutigt die Länder, sich jetzt daran zu orientieren und im Notfall (bei einer Überlastung des Gesundheitswesens) einzusetzen.
Unter anderem beinhalten sie Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Inneren oder 2G sowie 3G-Zugangsbeschränkungen, die sonst zum 2. April entfallen würden.
Die generelle Maskenpflicht in Innenräumen sollte aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek bis Ende April bestehen bleiben, so der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt. Holetschek will sich bei der Gesundheitsministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Übergangsregelung im Infektionsschutzgesetz um vier Wochen verlängert wird – oder einheitliche Kriterien für die sogenannte Hotspot-Regelung geschaffen werden. Allerdings gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und der Landtag müsste zustimmen. Morgen muss das Kabinett über den weiteren Kurs entscheiden. Nach derzeitigem Stand laufen am Samstag auch in Bayern die meisten Beschränkungen aus.
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Aiwanger hält es nicht für sinnvoll, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. So stehe das Gesundheitswesen derzeit nicht flächendeckend vor einer Überlastung.