Das bayerische Kabinett beschäftigte sich heute mit dem weiteren Corona-Kurs im Freistaat. Am Samstag laufen bei uns die meisten Regeln aus – denn rechtlich können sie nicht mehr weiter fortgeführt werden: Denn zum flächendeckenden Hotspot wird der Freistaat erst mal nicht erklärt! Die generelle Maskenpflicht fällt weg, ebenso wie die 2G und 3G-Regelung. Trotzdem reagiert der Freistaat auf die extrem hohen Infektionszahlen und beschließt ein neues Basisprogramm.

Bayern beschließt neues Corona-Basismaßnahmen

Bei der Pressekonferenz wurden folgende Beschlüsse von Gesundheitsminister Holetschenk erklärt:

Im Basisschutz verpflichtend gilt:

• FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV und Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen (Arzt, Reha, Pflege),
• Testpflicht in Schulen und Kitas bleibt unverändert
• Besucher und Beschäftigte in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen müssen sich täglich testen – außer sie sind geimpft oder genesen, dann müssen sie sich nur einmal die Woche testen
• Antragspflicht für mobile Luftreinigungs- sowie Filtergeräte verlängert

Ale Empfehlung spricht das Kabinett sich auch weiterhin für das Tragen der FFP2-Maske in Innenräumen aus. Das wäre eine einfache und effektive Methode, um sich vor einer Ansteckung zu schützen.

Ministerpräsident Söder ist mit der Arbeit der Bundesregierung bei dem Thema nicht zufrieden und auch Gesundheitsminister Holetschek kritisiert die Regierung scharf:

„Mit ihrem starrköpfigen Festhalten am verfehlten Infektionsschutzgesetz behindert sie den Kampf gegen Corona.“

In einer Sache waren sich alle einig: die Maskenpflicht in Innenräumen wäre zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich noch sinnvoll – und zwar bundesweit. Die Ampel-Koalition im Bund hatte jedoch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt – unter Protest der Länder. An Absurdität nicht zu überbieten, so Holetschek weiter.