Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 hat einiges an Überraschungen mit sich gebracht. Während die CSU als stärkste Kraft hervorgeht, gefolgt von den Freien Wählern und der AfD, sind die genauen Verhältnisse im Landtag noch nicht endgültig geklärt. Was steht nun auf der Agenda?
Nach dem Wahltag wissen wir bereits, welche Kandidaten die Direktmandate für sich entschieden haben. Doch welche Abgeordneten über die Parteienlisten in den Landtag einziehen, bleibt abzuwarten. Die Zweitstimmen werden in der Wahlnacht nur nach Parteien erfasst. Die genaue Auszählung der Stimmen nach Kandidaten muss bis 24. Oktober spätestens passiert sein.
Interessant: In Bayern gibt es keine festgelegten Listen. Jeder Wähler hat die Freiheit, seinen präferierten Kandidaten direkt auszuwählen. Das finale Wahlergebnis wird etwa am 24. Oktober erwartet. Nach Veröffentlichung des Ergebnisses haben die Bürger einen Monat Zeit, eventuelle Beanstandungen beim Landtag einzureichen.
Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 30. Oktober zum ersten Mal zusammen. Es ist dabei nicht zwingend erforderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine Koalition gebildet wurde. Dennoch spielt dieser Schritt eine entscheidende Rolle, da innerhalb einer Woche nach dieser konstituierenden Sitzung der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gewählt wird.
Laut der bayerischen Verfassung muss die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens innerhalb einer Woche nach der ersten Sitzung des Landtags erfolgen. Der Prozess ist dabei verhältnismäßig einfach: Es genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Markus Söder wieder Ministerpräsident.
Doch was, wenn keine Einigung gefunden wird? Sollte innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung keine erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden, liegt es am Landtagspräsidenten, den Landtag aufzulösen. Dies würde bedeuten, dass erneut Wahlen anstehen.
Fazit: Der Prozess nach der Landtagswahl ist minutiös festgelegt, lässt aber auch Raum für politische Manöver und Verhandlungen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die politische Landschaft in Bayern in den kommenden Wochen gestaltet.