Der Bund der Steuerzahler hat heute, am 17. Oktober 2023, erneut eine Reihe von öffentlichen Projekten in Bayern als Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. Dazu zählen unter anderem die Baukosten der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, eine teure Theater-Sanierung, aber auch ein Weihnachtsbaum, der für 25 000 Euro mit einem Schwertransporter angeschafft wurde.
Der Verband kritisiert besonders, dass ein Weihnachtsbaum in Oberstdorf im Allgäu mit einem Schwertransport über eine Strecke von etwa 600 Kilometern transportiert worden sei. Warum die Allgäuer Gemeinde keine ökologische Variante wählte und einen heimischen Nadelbaum besorgt hat, ist ein Rätsel.
Die Gemeinde äußert sich zu den Vorwürfen und verteidigt sich mit den Worten, dass sie vier Wochen vor dem ersten Advent keine Unternehmen gefunden haben, die einen Baum aus heimischen Wäldern liefern konnte. Außerdem soll der Transport alleine „nur“ etwa 4 100 Euro gekostet haben. Zu diesen Kosten kamen zusätzliche Christbäume für die Ortsteile und weitere 30 Nordmanntannen hinzu.
Für die kommende Weihnachtssaison sei aber bereits gesorgt. Der Gemeinde lägen bereits ein paar Angebote aus der Umgebung vor.
Eine weitere Steuerverschwendung in Bayern sieht der Verband etwa in Etzelwang im Landkreis Amberg-Sulzbach. Hier kostete ein Multifunktionsgebäude mit Toilette rund 590 000 Euro.
2016 waren die Kosten in Augsburg dafür auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt. Nun wird befürchtet, dass sich die Kosten auf 400 Millionen Euro verdoppeln.
In Coburg wurden die Baukosten auf 59 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile wird allerdings mit einem Betrag von 360 Millionen Euro für die Um- und Neubauarbeiten kalkuliert. Die Stadt Coburg weist aber in einer Stellungnahme daraufhin, dass noch kein Steuergeld investiert worden sei. Vielmehr hätten sich die Stadt Coburg und der Freistaat Bayern mit einem neuen Finanzierungsabkommen darauf geeinigt, endlich in die konkrete Planung einzusteigen.
Der geplante Neubau eines Vorklinik-Gebäudes für die Medizinerausbildung auf dem Gelände der Universität Regensburg wurde teurer als gedacht. Das Unigebäude soll statt 114 Millionen Euro jetzt 184 Millionen kosten.
Seit sechs Jahren läuft das Bauprojekt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Diese soll die S-Bahn, U-Bahn. Regional- und Fernverkehr und andere Verkehrsträger optimal miteinander verbinden. Die Strecke erstreckt sich über 10 km, wovon ca. 7 km in einem Tunnel verlaufen.
Die Kosten für die Bauarbeiten sind jedoch erheblich gestiegen. Ursprünglich geplant mit einem Budget von 3,8 Milliarden Euro, inklusive eines Risikopuffers von 600 Millionen Euro, belaufen sich die derzeitigen Schätzungen auf rund 7 Milliarden Euro.
Seit November 2015 entsteht hier ein neues Strafjustizzentrum. Das Projekt soll 54 Sitzungssäle und Platz für Münchens Strafrichter, Staatsanwälte und Justizverwaltung mit rund 1.300 Mitarbeitern bieten. Es handelt sich um das größte laufende Hochbauvorhaben des Freistaates Bayern. Die Kosten sind jedoch erheblich gestiegen. Erste Schätzungen lagen bei rund 240 Millionen Euro. Die jüngste Genehmigung beläuft sich aber auf über 340 Millionen Euro.
In Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck wurden 2014 5 000 Parkscheiben für 1.011,50 Euro angeschafft, um sie als Werbegeschenke an die Bürger zu verteilen. Über einen Zeitraum von 8 Jahren waren rund 3 000 Parkscheiben im Umlauf. Plötzlich erhielt ein Bürger ein Bußgeld von 20 Euro, weil er eine „falsch“ bedruckte Parkscheibe benutzte. Der Grund: Sämtliche Parkscheiben wurden im Uhrzeigersinn bedruckt, während die Straßenverkehrsordnung ein entgegengesetztes Zifferblatt erfordert. Etwa 2 000 der noch vorhandenen, falsch bedruckten Parkscheiben mussten jetzt entsorgt werden.
Die Stadt Ansbach hat eine neue vollautomatische WC-Anlage auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet. Die neue Anlage beinhaltet zwei barrierefreie, geschlechterneutrale WCs und soll durch ihre gläserne Fassade vor Vandalismus schützen. Die Gesamtkosten für das Projekt betrugen rund 362 000 Euro.