Baden-Württemberg will Ausgleich bei hohen CO-2-Preisen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert bei künftig stark steigenden Preisen für Benzin, Öl und Gas durch den europäischen Emissionshandel Entlastungen für die Bevölkerung. «Der höhere Preis muss sozial gerecht abgefedert werden», sagte der Grünen-Politiker vor der heute in Nürnberg beginnenden Verkehrsministerkonferenz. 

Ab 2027 steigt der CO2-Preis. Das auf EU-Ebene beschlossene Emissionshandelssystem (ETS II) soll dann vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Erdgas und Kraftstoffe werden dadurch teurer. Verbraucher müssen mit höheren Heizkosten rechnen.

«Wenn jemand etwa auf dem Land wohnt, ist die Fahrt mit dem Bus nicht immer leicht. Wer mit dem Auto zur Arbeit muss und nicht viel verdient, braucht ein Angebot», betonte Hermann vor dem Ministertreffen von Bund und Ländern.

Die Bundesregierung habe die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der EU einzureichen und so 5,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu erhalten, sagte Hermann. 

Für einen solchen Antrag gelte eine Frist bis Ende Juni. «Wenn der Bund die Frist reißt, ist aber offen, was mit dem Geld für den Klima-Sozialplan passiert», sagte Herrmann. Sollten die EU-Mittel nicht fließen, wäre dies ein «Eigentor». 

Baden-Württemberg brachte zur Verkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Antrag ein. Die Länder sollen einvernehmlich den Bund auffordern, schnell zu handeln und die EU-Sozialgelder beantragen. «Wer jetzt zögert, gefährdet die soziale Balance beim Klimaschutz», sagte Hermann. 

Die Ressortchefs erörtern in Nürnberg zahlreiche Themen – von Investitionen in die Infrastruktur bis zum Deutschlandticket. Die Verwendung von Geld aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur dürfte breiten Raum einnehmen.