Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Pflicht-«Freiheitsdienst»

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge gegen einen Vorstoß ihrer bayerischen Parteifreunde für einen verpflichtenden «Freiheitsdienst» ausgesprochen. «Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». 

«Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, ist nicht meine Perspektive», sagte sie. Es gebe eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten mit besseren Rahmenbedingungen gefördert werden.

Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. 

Dröge: Vorschlag des Verteidigungsministers gangbarer Weg

Dröge sprach sich für das Modell des geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius aus. Dieser hatte vorgeschlagen, eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. «Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor.»

Auf die Frage, ob das Modell auch für Frauen infrage komme, sagte Dröge: «Perspektivisch kann ich mir das auch für Frauen vorstellen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit.»

Das Thema Wehrpflicht spielt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle. Auf Fachebene gibt es hier keine Einigkeit. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Dagegen hält die Union einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden.