CSU: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. «Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns», sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-«Tagesthemen».

Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen der nächsten Tage. «Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden. Das muss dazukommen, wenn man dann in der Tat ein gutes Ergebnis will. Also: Arbeit liegt noch vor uns», erklärte Dobrindt. Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse.

Die Einwände der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse sieht Dobrindt nicht als Problem. «Der Freistaat Bayern wird diesem Paket zustimmen, da muss man sich gar keine Gedanken drüber machen», sagte er.

Im Bundesrat ist für die entsprechende Grundgesetzänderung – wie im Bundestag – eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern in der Länderkammer eigentlich enthalten. Das könnte das Projekt gefährden.